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Allgemeine Nutzungsbedingungen für convertizer

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden Teil des Vertrages zwischen dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) und der FS eCommerce GmbH, Angerstraße 40-44, 04177 Leipzig (nachfolgend „Dienstleister“) über die vom Dienstleister erbrachten Leistungen. Der Dienstleister erbringt Leistungen im Zusammenhang mit convertizer ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, die Leistungen von convertizer in Anspruch zu nehmen.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1
convertizer ist eine über die Website (http://www.convertizer.com) abrufbare und in diesen Nutzungsbedingungen noch weiter beschriebene „Software as a Service“-Dienstleistung („convertizer“). convertizer ermöglicht dem Kunden die effiziente und kostengünstige Erstellung individueller treffgenauer Landingpages für Suchmaschinen-Werbe-Kampagnen (etwa für Google AdWords). Ziel ist, über Suchmaschinen-Werbe-Kampagnen angesprochene Adressaten mit vergleichsweise geringem Aufwand immer auf die möglichst optimale Zielseite zu führen und so auf Seiten des Kunden die Generierung von Umsatz und Leads kostengünstiger und effizienter zu gestalten.
1.2
Mit convertizer kann der Kunde in einem automatisierten Verfahren produktspezifische Landingpages für Sale-Kampagnen erstellen („convertizer für Sale-Kampagnen“). Hierzu bietet convertizer Standard-Templates, die der Kunde individuell konfigurieren kann und in die er automatisiert oder manuell Produktdaten importieren kann (z.B. aus dem Google Merchant Center des Kunden).
1.3
Mit convertizer kann der Kunde in einem automatisierten Verfahren produktspezifische Landingpages für Sale-Kampagnen erstellen („convertizer für Sale-Kampagnen“). Hierzu bietet convertizer Standard-Templates, die der Kunde individuell konfigurieren kann und in die er automatisiert oder manuell Produktdaten importieren kann (z.B. aus dem Google Merchant Center des Kunden).

§ 2 Einrichtung eines Kundenkontos

2.1
Die Nutzung von convertizer erfordert die Einrichtung eines Kundenkontos. Hierzu ist die Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts (im Folgenden insgesamt „Zugangsdaten“) erforderlich.
2.2
Der Kunde sichert bei der Einrichtung des Kundenkontos ausdrücklich zu, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Der Kunde wird dem Dienstleister auf Verlangen geeignete Nachweise für seine Unternehmereigenschaft erbringen.

§ 3 Vertragsschluss für convertizer für Sale-Kampagnen

3.1
Schließt der Kunde den vom Dienstleister bereitgestellten Prozess zur Einrichtung einer Sale-Kampagne selbständig ab (im Folgenden Self Service) , hierzu § 6 Abs. (6.1) und (6.2)) stellt dies ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von convertizer dar.
3.2
Der Dienstleister bietet darüber hinaus die Möglichkeit an, den Prozess zur Einrichtung einer Sale-Kampagne für den Kunden als Servicedienstleistung zu erbringen (im Folgenden Managed Service). Die Auswahl der entsprechenden Dienstleistung während der Einrichtung durch den Kunden sowie der Abschluss des Managed-Service Prozesses und die Bereitstellung eines Datenfeeds stellt ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von convertizer für die betroffene Sale-Kampagne dar.
3.3
Der Dienstleister nimmt dieses Angebot des Kunden durch Bereitstellung der jeweiligen Sale-Kampagne oder Beginn des Setups im Managed Service rechtsverbindlich an. Erst hierdurch kommt der die jeweilige Sale-Kampagne betreffende Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande. Der Dienstleister ist zur Annahme des vom Kunden erklärten Angebots und damit zum Vertragsschluss nicht verpflichtet.

§ 4 Vertragsschluss für convertizer für Lead-Kampagnen

4.1
Schließt der Kunde den vom Dienstleister bereitgestellten Prozess zur Einrichtung einer Lead-Kampagne selbständig ab (im Folgenden Self Service, hierzu § 6 Abs. (6.1) und (6.3)) stellt dies eine unverbindliche Aufforderung des Kunden an den Dienstleister dar, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von convertizer für die jeweils betroffene Lead-Kampagne abzugeben.
4.2
Der Dienstleister bietet darüber hinaus die Möglichkeit an, den Prozess zur Einrichtung einer Lead-Kampagne für den Kunden als Servicedienstleistung zu erbringen (im Folgenden Managed Service). Die entsprechende Anfrage des Kunden gegenüber dem Dienstleister kann in elektronischer, mündlicher oder postalischer Form erfolgen.
4.3
Der Dienstleister erstellt dem Kunden elektronisch oder in Textform auf Grundlage seiner Anfrage nach Abs. (4.1) und der in diesem Kontext vom Kunden bereitgestellten Informationen aus dem convertizer-Setup (hierzu § 6 Abs. (6.1) und (6.3)) ein individuelles kundenspezifisches rechtsverbindliches Angebot über die Nutzung von convertizer für die jeweils betroffene Lead-Kampagne.
4.4
Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb der im Angebot des Dienstleisters benannten Frist durch Erklärung elektronisch oder in Textform rechtsverbindlich annehmen. Erst hierdurch kommt der die jeweilige Lead-Kampagne betreffende Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.

§ 5 Zugangsdaten

5.1
Der Kunde verpflichtet sich, zum Zwecke des Zugangs zu convertizer erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nur von ihm autorisierten Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm autorisierte Dritte unter seinen Zugangsdaten vornehmen.
5.2
Der Kunde hat den Dienstleister unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn von ihm nicht autorisierten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden sind. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die von ihm nicht autorisierte Dritte unter seinen Zugangsdaten vornehmen, es sei denn, dass den Kunden an solchen unautorisierten Handlungen kein Verschulden trifft.

§ 6 Convertizer Einrichtungsprozess

6.1
Zur initialen Einrichtung von convertizer – sowohl im Managed- als auch im Self-Service – ist die Eingabe insbesondere folgender zusätzlicher Informationen durch den Kunden erforderlich:
6.1.a
E-Mail Adresse,
6.1.b
Rechnungsadresse,,
6.1.c
für die Zahlung relevante Informationen,
6.1.d
rechtlich erforderliche Erklärungen und Inhalte des Kunden für die Landingpage, insbesondere Anbieterkennzeichnung (Impressum) und Datenschutzerklärung des Kunden (hierzu auch § 19 Abs. (19.2).
6.2
Für die Einrichtung konkreter Sale-Kampagnen im Self-Service über convertizer sind auf Seiten des Kunden insbesondere folgende Schritte erforderlich:
6.2.a
Individuelle Anpassung des Landingpage-Templates
6.2.b
Auswahl der Domain für Landingpage-Template (eigene Domain des Kunden oder Erstellung einer Sub-Domain auf einer vom Dienstleister angebotenen Domain)
6.2.c
Auswahl eines von Convertizer direkt unterstützten Shopsystems oder Nennung einer dynamischen URL mit deren Aufruf Artikel von der convertizer Landingpage aus direkt in den Warenkorb des Kunden hinzugefügt werden können (im Folgenden Add-to-Basket Funktion)
6.2.d
Optional: Auswahl von Suchmaschinen-Kampagnen (bspw. Google AdWords Kampagnen) für die convertizer eingesetzt werden soll; hierzu ist es erforderlich, dass der Kunde convertizer autorisiert, auf das Konto des Kunden im Suchmaschinen-Werbe-Tool (bspw. Google AdWords) zuzugreifen.
6.2.e
Auswahl der Datenquelle und Eingabe etwaiger erforderlicher Zugangsdaten für den manuellen oder automatisierten Import von Produktdaten (bspw. aus dem Google Merchant Center des Kunden)
6.2.f
Einbindung des vom Dienstleister bereitgestellten Conversion-Tracking-Codes auf der Website des Kunden gemäß den diesbezüglichen Vorgaben des Dienstleisters
6.2.g
Ausführung einer Testbestellung über convertizer
6.3
Für die Einrichtung konkreter Sale-Kampagnen im Managed-Service über convertizer sind auf Seiten des Kunden insbesondere folgende Schritte erforderlich:
6.3.a
Bereitstellung einen kontinuierlichen aktuellen Produktdatenfeeds als Download (URL) in der für convertizer definierten Struktur.
6.3.b
Bereitstellung einer gemeinsam definierten Subdomain zur Hauptdomain des Onlineshops des Kunden durch den Kunden, welche auf eine von convertizer genannte IP zeigen muss.
6.3.c
Optional: Auswahl von Suchmaschinen-Kampagnen (bspw. Google AdWords Kampagnen) für die convertizer eingesetzt werden soll oder eines entsprechenden Zugangs für den Dienstleister; hierzu ist es erforderlich, dass der Kunde convertizer autorisiert, auf das Konto des Kunden im Suchmaschinen-Werbe-Tool (bspw. Google AdWords) zuzugreifen.
6.3.d
Einbindung des vom Dienstleister bereitgestellten Conversion-Tracking-Codes auf der Website des Kunden gemäß den diesbezüglichen Vorgaben des Dienstleisters.
6.3.e
Elektronische Freigabe der vom Dienstleister erstellten convertizer Seiten im Falle einer geplanten Veröffentlichung.
6.3.f
Ausführung eines Testkaufs eines beliebigen Produktes, welches über eine convertizer Landingpage in den Warenkorb des Kundenshops gelegt wurde.
6.3.g
Bereitstellung kundeneigener technischer und businessseitiger Ressourcen zur Analyse, Anpassung und Implementierung geeigneter Maßnahmen (bspw. Funktionen, Daten und Methoden) um die convertizer Landingpage entsprechend der Kundenwünsche umzusetzen (insbesondere Datenfeed-Anpassungen, Layout, Add-to-Basket Funktionalität, Subdomain-Setup).
6.4
Für die Einrichtung konkreter Lead Kampagnen im Self-Service über convertizer sind auf Seiten des Kunden insbesondere folgende Schritte erforderlich:
6.4.a
Auswahl des Landingpage Templates
6.4.b
Individuelle Anpassung des Landingpage-Templates
6.4.c
Eingabe einer etwaig rechtlich erforderlichen Einwilligungserklärung für die vom Kunden jeweils geplante konkrete Verwendung der Leads, insbesondere zur Bewerbung der Leads durch E-Mails, sowie etwaiger Texte zur gesonderten Bestätigung der Einwilligung im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens
6.4.d
Auswahl der Domain für Landingpage Template (eigene Domain des Kunden oder Erstellung einer Sub-Domain auf einer vom Dienstleister angebotenen Domain)
6.4.e
Optional: Auswahl etwaiger Suchmaschinen-Kampagnen (bspw. Google AdWords Kampagnen) für Einsatz von convertizer; hierzu ist es erforderlich, dass der Kunde convertizer autorisiert, auf das Konto des Kunden im Suchmaschinen-Werbe-Tool (bspw. Google AdWords) zuzugreifen
6.5
Für die Einrichtung konkreter Lead Kampagnen im Managed-Service über convertizer sind auf Seiten des Kunden insbesondere folgende Schritte erforderlich:
6.5.a
Abstimmung über die Auswahl und Gestaltung des Landingpage Templates
6.5.b
Definition der variablen Elemente auf dem Template
6.5.c
Bereitstellung entsprechender Daten zur Befüllung der definierten variablen Elemente
6.5.d
Eingabe einer etwaig rechtlich erforderlichen Einwilligungserklärung für die vom Kunden jeweils geplante konkrete Verwendung der Leads, insbesondere zur Bewerbung der Leads durch E-Mails, sowie etwaiger Texte zur gesonderten Bestätigung der Einwilligung im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens
6.5.e
Bereitstellung einer gemeinsam definierten Subdomain zur eigenen Domain des Kunden
6.5.f
Optional: Auswahl von Suchmaschinen-Kampagnen (bspw. Google AdWords Kampagnen) für die convertizer eingesetzt werden soll oder eines entsprechenden Zugangs für den Dienstleister; hierzu ist es erforderlich, dass der Kunde convertizer autorisiert, auf das Konto des Kunden im Suchmaschinen-Werbe-Tool (bspw. Google AdWords) zuzugreifen.
6.5.g
Bereitstellung kundeneigener technischer und businessseitiger Ressourcen zur Analyse, Anpassung und Implementierung geeigneter Maßnahmen (bspw. Funktionen, Daten und Methoden) um die convertizer Landingpage entsprechend der Kundenwünsche umzusetzen (insbesondere Datenfeed-Anpassungen, Layout, Subdomain-Setup).
6.6
Durch die vom Kunden vorgenommene Auswahl konkreter Suchmaschinen-Kampagnen (z.B. Google AdWords Kampagnen) ersetzt convertizer die bis dahin für die betroffenen Suchmaschinen-Kampagnen im jeweiligen Suchmaschinen-Werbe-Tool gesetzten Zielseiten durch die mit convertizer erstellten Landingpages. Der Dienstleister sichert die ursprüngliche Konfiguration der Zielseiten in den Suchmaschinen-Kampagnen nicht. Vielmehr ist allein der Kunde für eine derartige Sicherung verantwortlich.
6.7
Der Kunde kann Details der von ihm für den Einsatz von convertizer ausgewählten Suchmaschinen-Kampagnen jederzeit verändern. Entfernt der Kunde eine Suchmaschinen-Kampagne aus der Auswahl, werden die betroffenen Anzeigengruppen im jeweiligen Suchmaschinen-Tool dergestalt pausiert, dass diese nicht mehr Online erscheinen. Der Kunde kann diese Anzeigen jederzeit selbständig in seinem Suchmaschinen-Werbe-Tool (bspw. Google Adwords) aktivieren. Es erfolgt keine automatisierte Wiederherstellung der ursprünglichen Konfiguration der im Suchmaschinen-Werbe-Tool gesetzten Zielseiten. Vielmehr ist allein der Kunde für eine solche Wiederherstellung verantwortlich.
6.8
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm gegenüber dem Dienstleister angegebenen Informationen vor und während der Vertragslaufzeit jederzeit zutreffend, vollständig und rechtlich korrekt sind und gehalten werden. Dies gilt insbesondere auch für die vom Kunden angegebenen Inhalte der Landingpage einschließlich Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerklärung, etwaiger Einwilligungserklärungen und etwaiger sonstiger rechtlicher Anforderungen an die Landingpage.
6.9
Der Kunde sichert zu, dass er convertizer nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen einrichtet und nutzt, insbesondere dass er den dem Kunden vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Conversion-Tracking-Code nur nach den technischen Vorgaben des Dienstleisters in die Website des Kunden einbindet.

§ 7 Automatischer Produktdatenimport für Sale-Kampagnen

Der Import und die Aufbereitung von Produktdaten aus dem Suchmaschinen-Shopping-Tool (z.B. Google Merchant Center des Kunden) in Zusammenhang mit der automatisierten Erstellung von Landingpages erfolgen automatisiert oder manuell über eine durch den Kunden zur Verfügung gestellte Datei, die die vom Kunden gewünschten Produktdaten enthält. Zu diesen Produktdaten zählen etwa Informationen wie Produktabbildung, Produktbeschreibung Preisangaben oder Verfügbarkeitsangaben.

§ 8 Verantwortlichkeit des Kunden für die Nutzung von convertizer

8.1
Der Dienstleister stellt dem Kunden die Software convertizer als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. Er hat dabei selbst keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung des convertizer durch den Kunden, insbesondere nicht auf die Inhalte der vom Kunden gestalteten Landingpages. Deshalb ist der Kunde für die Nutzung von convertizer und alle Inhalte der von ihm unter Nutzung von convertizer erstellten Landingpages allein verantwortlich.
8.2
Der Dienstleister hat auch weder Einfluss auf die vom Kunden ausgewählten Suchmaschinen-Kampagnen noch auf deren Erfolg und ist auch für die Inhalte der Suchmaschinen-Kampagnen nicht verantwortlich, insbesondere nicht für die vom Kunden gewählten Suchbegriffe. Auch übernimmt der Dienstleister keine Verantwortung dafür, dass durch die eingerichteten Suchmaschinen-Kampagnen eine Mindestanzahl von Sales oder Leads generiert werden oder dass eine Verbesserung der Kennzahlen (z.B. Qualitätsfaktor, Cost-Per-Click, Cost-Per-Conversion, Click-Preis, Impression, Conversion-Rate) eintritt.
8.3
Der Dienstleister hat zudem keinen Einfluss auf etwaige vom Kunden für die Landingpages auf Domains des Dienstleisters erstellten Subdomains (hierzu § 6 Abs. (6.2) (6.2.b) und Abs. (6.3) (6.4.d)) und ist für die vom Kunden gewählten Subdomainnamen nicht verantwortlich.
8.4
Der Kunde ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Suchmaschinen-Tools verantwortlich. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass eine Verwendung von convertizer zur Optimierung der Suchmaschinen-Kampagnen nach den einschlägigen Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Suchmaschinen-Tools gestattet ist.
8.5
Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für die vom Kunden vorgenommene oder beauftragte individuelle Einrichtung und Anpassung des convertizer (beispielsweise im Managed Service) oder für vom Kunden importierte oder bereitgestellte Produktdaten (hierzu § 7) und sonstige Inhalte. Insbesondere bei individuellen Anpassungen (beispielsweise Frontend-Funktionalitäten, Schnittstellenanpassungen, Widgets) ist alleinig der Kunde für die laufende Funktionskontrolle der entsprechenden Anpassungen verantwortlich. Im Rahmen dieser Tests auffallende Probleme sind dem Dienstleister unverzüglich zu melden. Der Kunde verpflichtet sich Inhalte nur in rechtmäßiger Weise und im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen in die Landingpages zu implementieren.
8.6
Vom Dienstleister vorgeschlagene Beispieltexte (z.B. für Impressum, Datenschutzerklärung, Einwilligungen und dergleichen) dienen nur der unverbindlichen Illustration zur Bedienung von convertizer, sind aber weder rechtlich geprüft noch als Muster geeignet. Deshalb übernimmt der Dienstleister auch keine Verantwortlichkeit für Vollständigkeit und Richtigkeit von Beispieltexten, insbesondere rechtlich relevanten Beispieltexten.
8.7
Für den Fall, dass der Kunde Links zu Websites mit rechtswidrigen Inhalten in die Landingpages implementiert, distanziert sich der Dienstleister von solchen verlinkten Inhalten ausdrücklich. Insbesondere trifft den Dienstleister im Verhältnis zum Kunden keine Pflicht zur Überprüfung der implementierten Links. Sollte der Dienstleister jedoch Kenntnis von Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird er diese, sofern ihm das technisch möglich und zumutbar ist, umgehend entfernen.
8.8
Der Kunde verpflichtet sich ferner, zu prüfen und sicherzustellen, dass die Inhalte der Landingpages und etwaige vom Kunden unter der Domain des Dienstleisters erstellte Subdomainnamen weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, auf den Landingpages keine Inhalte zu verwenden, die:
8.8.a
pornographische, Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte betreffen,
8.8.b
zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
8.8.c
Bezug zu politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
8.8.d
andere Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,
8.8.e
in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
8.8.f
Softwareviren oder ähnliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die eine Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder von Telekommunikationsausstattung hervorrufen sollen,
8.8.g
zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern,
8.8.h
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Kunde – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
8.8.i
die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Leistungen und des Datennetzes des Dienstleisters zu gefährden,
8.8.j
Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder
8.8.k
zu Verstößen gegen die vorgenannten verbotenen Inhalte auffordern.
8.9
Den Dienstleister trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der vom Kunden in die Landingpages implementierten Inhalte und Daten. Eine Prüfung der durch den Kunden implementierten Inhalte und Daten durch den Dienstleister vor deren Abrufbarkeit durch Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Der Dienstleister wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechts- oder Vertragswidrigkeit von Inhalten und Daten auf den Landingpages nachgehen und – sollte sich die Rechts- oder Vertragswidrigkeit bestätigen – geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Der Dienstleister hat das Recht, jegliche Inhalte der Landingpages zu sperren und/oder zu löschen sowie darüber hinaus die Landingpage insgesamt zu sperren, sofern Inhalte der Landingpages rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Dienstleister hat das alleinige Ermessen über die Beurteilung der Rechts- oder Vertragswidrigkeit der eingestellten Inhalte, wird jedoch bei der Beurteilung die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen und das zur Abwehr des Verstoßes mildeste Mittel wählen.
8.10
Im Falle eines solchen durch den Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Dienstleister das Recht vor, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Verpflichtung zur Zahlung der für die vom Dienstleister erbrachten Leistungen geschuldeten Vergütung entfällt hierdurch nicht.
8.11
Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Kunden implementierten Inhalte gegenüber dem Dienstleister zustehen. Gleiches gilt für jegliche Inanspruchnahme des Dienstleisters durch Behörden, oder sonstige Stellen auf Grund von Rechtsverletzungen durch die vom Kunden implementieren Inhalte. Dies gilt jeweils nicht, soweit den Kunden hinsichtlich der Rechtsverletzungen kein Verschulden trifft.
8.12
Ferner verpflichtet sich der Kunde, dem Dienstleister alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die dem Dienstleister dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden implementierten Inhalte berechtigterweise gegen den Dienstleister vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Kunde ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn an der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.
8.13
Wird der Dienstleister von Dritten wegen etwaiger Verletzungen ihrer Rechte durch die vom Kunden implementierten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Kunde den Dienstleister nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von solchen Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Kunde dem Dienstleister auf entsprechende in Textform erklärte Aufforderung durch den Dienstleister alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Zusammenhang mit den angeblich rechtsverletzenden Inhalten in Kopie zur Verfügung stellt. Etwaige hiermit verbundene Kosten trägt der Dienstleister, wenn den Kunden an der Rechtsverletzung kein Verschulden trifft.

§ 9 Nutzungsrechte

9.1
Der Kunde ist berechtigt, convertizer im Rahmen und beschränkt auf die Zwecke der vom Dienstleister geschuldeten Leistungen für die Laufzeit und nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages zu nutzen.
9.2
Der Kunde räumt dem Dienstleister das zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche, weltweite Recht ein, die von dem Kunden in das Landingpage-Template implementierten Inhalte in Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu übersetzen, umzuarbeiten, zu arrangieren, wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen.

§ 10 Verfügbarkeit der Leistungen

Der Dienstleister sichert dem Kunden für den Betrieb und die Nutzung von convertizer eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zu. Ausgenommen davon sind Ausfälle auf Grund von Umständen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen, insbesondere auf Grund fehlender Verfügbarkeit oder Änderungen der Schnittstellen der zum Betrieb von convertizer erforderlichen Leistungen von Drittanbietern, insbesondere der Suchmaschinen-Werbe-Tools.

§ 11 Gewährleistung

11.1
Der Dienstleister leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit von convertizer während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung von convertizer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Dienstleister wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an convertizer in angemessener Zeit beseitigen.
11.2
Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister etwaige Mängel von convertizer nach deren Entdeckung unverzüglich in Textform anzuzeigen, bei Sachmängeln jeweils unter Beschreibung der Zeit und näheren Umstände des Auftretens des jeweiligen Mangels.
11.3
Der Dienstleister ist stets um eine Verbesserung und Weiterentwicklung von convertizer bemüht, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Insbesondere trifft den Dienstleister keine Pflicht, convertizer an etwaige Änderungen der Leistungen oder Schnittstellen von Suchmaschinen-Werbe-Tools anzupassen.

§ 12 Auditrechte des Dienstleisters

12.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister jederzeit berechtigt ist, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Kunden zu überprüfen und/oder überprüfen zu lassen. Hierzu gewährt der Kunde dem Dienstleister, zuständigen Aufsichtsbehörden und vom Dienstleister beauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten zu Prüfungszwecken und auf Anforderung des Dienstleisters unverzüglich, aber spätestens binnen zwei (2) Wochen nach Aufforderung durch den Dienstleister Zugriff auf relevante Unterlagen und Daten sowie Zugang zu Einrichtungen („Audit“), soweit dies erforderlich ist, um insbesondere (a) die ordnungsgemäße Erfüllung von Pflichten des Kunden zu prüfen, oder (b) gesetzliche oder von der zuständigen Aufsichtsbehörde auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen.
12.2
Der Kunde stellt dem Dienstleister auf Anforderung und soweit für die Überprüfung Erfüllung der Pflichten des Kunden erforderlich Kopien der relevanten Unterlagen zur Verfügung. Soweit der Dienstleister zum Verständnis dieser Unterlagen zusätzliche Erläuterungen benötigt, wird der Kunde unter Beachtung bestehender Regelungen auch dafür sorgen, dass seine betreffenden Mitarbeiter und Berater Fragen des Dienstleisters zu den Unterlagen vollständig und richtig beantworten. Ergibt das Audit, dass der Kunde seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, trägt der Kunde die Kosten des Audits. Im Übrigen trägt die Kosten des Audits der Dienstleister.

§ 13 Laufzeit und Beendigung des Vertrags

13.1
Der jeweilige Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.2
Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
13.3
Kündigt eine der Parteien den Vertrag, werden die betroffenen Anzeigengruppen des Kunden zum Ablauf der Vertragslaufzeit im jeweiligen Suchmaschinen-Tool dergestalt pausiert, so dass diese nicht mehr Online erscheinen. Der Kunde kann diese Anzeigen jederzeit selbständig in seinem Suchmaschinen-Werbe-Tool (bspw. Google Adwords) aktivieren. Es erfolgt keine automatisierte Wiederherstellung der ursprünglichen Konfiguration der im Suchmaschinen-Werbe-Tool gesetzten Zielseiten. Der Kunde ist für eine solche Wiederherstellung selbst verantwortlich.

§ 14 Vergütung und Abrechnung

14.1
Die vom Dienstleister erbrachten Leistungen werden monatlich auf Basis des vom Kunden ausgewählten Pakets anhand des Traffics des jeweiligen Monats (Messgröße Unique Visits, siehe http://www.converizer.com/pricing), der auf die Landingpages geführt wird, in Rechnung gestellt. Die Dienstleistung wird im Voraus für den Monat in Rechnung gestellt und ist nicht erstattungsfähig. Der Dienstleister erstattet oder schreibt auch insbesondere dann keine gezahlten Rechnungsbeträge gut wenn der Service nur anteilig oder gar nicht während einer Abrechnungsperiode genutzt wird aber für den Kunden weiterhin verfügbar ist.
14.2
Sollte der absolute Traffic auf die convertizer Landingpages während einer Abrechnungsperiode das Volumen des vom Kunden gewählten Paketes überschreiten, wird in der nächsten Abrechnungsperiode das diesem höheren Traffic entsprechende Paket ausgewählt und abgerechnet. Sollte der absolute Traffic während einer Abrechnungsperiode niedriger sein als das gewählte Traffic-Paket senkt sich in der nächsten Abrechnungsperiode der entsprechende Rechnungsbetrag auf das jeweilig passende Paket, maximal jedoch auf die niedrigste verfügbare Preisstufe.
14.3
Dieser Prozess der Erhöhung und Absenkung der Pakete je Abrechnungsperiode wiederholt sich monatlich wiederkehrend während des Nutzungszeitraums.
14.4
Maßgeblich für die Ermittlung der Vergütungsgrundlage für convertizer für Sale- und Lead-Kampagnen ist ausschließlich die durch das von convertizer eingesetzte Messverfahren ermittelte Information. Hierzu erhält jeder Besucher einer Landingpage des Kunden durch convertizer ein Cookie mit einer Lebensdauer von dreißig (30) Tagen. Beim ersten setzen dieses Cookies wird der Kunde als „Unique Visitor“ definiert. Jeder weitere Besuch während der 30 Tage Cookie-Laufzeit wird diesem Unique Visitor zugeordnet und erhöht die Kennzahl nicht. Erst wenn der Cookie abgelaufen (bspw. durch Nicht-Besuch der Landingpage des Kunden innerhalb von 30 Tagen) und einem darauf folgenden erneuten Besuch wird der Besucher erneut als zusätzlicher Unique Visitor gezählt.
14.5
Für den Einsatz von convertizer für Sale- und Lead-Kampagnen erhält der Dienstleister vom Kunden, wenn nicht anders vereinbart , eine fixe Vergütung abhängig von der absoluten Menge an Traffic (Unique Visitors) während der Abrechnungsperiode, mindestens jedoch das niedrigste Preispaket.
14.6
Sowohl für den Einsatz von convertizer für Sale- als auch Lead-Kampagnen kann der Dienstleister vom Kunden auch eine variable Vergütung in Abhängigkeit von der durch den Dienstleister ermittelten Netto-Umsätze über convertizer oder der Anzahl an unter Einsatz von convertizer generierten Leads erhalten. Die Höhe der Vergütung wird in einer individuellen Vereinbarung zwischen Kunde und Dienstleister festgelegt. Rechnungen des Dienstleisters sind innerhalb von 7 Tagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
14.7
Bei der Bezahlung per Kreditkarte autorisiert der Kunde den Dienstleister dazu das Kreditkarten- oder Bankkonto des Kunden mit der entsprechenden Rechnungssumme der jeweiligen Abrechnungsperiode zu belasten. Darüber hinaus autorisiert der Kunde den Dienstleister ebenfalls dazu einen dritten Dienstleister, der zur Erfüllung der Abrechnung durch den Dienstleister eingesetzt ist (bspw. Payment Provider), dazu entsprechenden Zahlinformationen, sollte dies notwendig sein, an diesen weiterzugeben damit dieser die Abrechnung durchführen kann. Der Kunde akzeptiert die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des dritten Dienstleisters mit der Eingabe seiner Bezahldaten.
14.8
Bei der Bezahlung per Rechnung stellt der Dienstleister dem Kunden die Dienstleistung zu Beginn der Nutzung, zu Beginn jeder folgenden Abrechnungsperiode oder anderen Zeitpunkten während der Vertragslaufzeit, zu welchen Zahlungen fällig sind, in Rechnung. Alle Rechnungen des Dienstleisters sind innerhalb von 7 Tagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, wenn nicht anders vereinbart.
14.9
Der Kunde ist dafür verantwortlich seine Kontaktinformationen, Zahldaten (bspw. Rechnungsadressen) und Kreditkarteninformationen (wenn anwendbar) aktuell zu halten. Änderungen an den Daten können innerhalb des convertizer Accounts auf der Zahldaten-Seite durchgeführt werden. Alle Zahlverpflichtungen können nicht storniert werden und bereits gezahlte Beträge sind nicht erstattungsfähig, außer dies wurde gesondert vereinbart. Alle in Rechnung gestellten Beträge sind fällig und zahlbar im Voraus während der Vertragslaufzeit. Partner von convertizer, die im Auftrag eines Kunden die Leistungen des Dienstleisters einkaufen, garantieren dem Dienstleister mit Nutzung die Bezahlung der fälligen Beträge auszugleichen.
14.10
Alle kommunizierten Preise verstehen sich netto und werden zusätzlich mit der jeweilig geltenden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
14.11
Leistet der Kunde nach zweimaliger erfolgloser Mahnung durch den Dienstleister nicht, kann der Dienstleister das Kundenkonto des Kunden bis zur Bezahlung der offenen Rechnungen sperren und die Leistungen von convertizer pausieren. Dabei werden auch die betroffenen Anzeigengruppen im jeweiligen Suchmaschinen-Tool dergestalt pausiert, so dass diese nicht mehr Online erscheinen. Der Kunde kann diese Anzeigen jederzeit selbständig in seinem Suchmaschinen-Werbe-Tool (bspw. Google Adwords) aktivieren. Es erfolgt keine automatisierte Wiederherstellung der ursprünglichen Konfiguration der im Suchmaschinen-Werbe-Tool gesetzten Zielseiten. Der Kunde ist für eine solche Wiederherstellung selbst verantwortlich.
14.12
Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte gegenüber Forderungen des Dienstleisters sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
14.13
Der Dienstleister behält sich das Recht vor dem Kunden eine kostenlose Nutzungsperiode (im Folgenden Free Trial) zur Verfügung zu stellen. Im Free Trial stellt der Dienstleister dem Kunden die o.g. Dienstleistungen, andere Produkte oder Features zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
14.14
Registriert sich der Kunde für den Free Trial stellt der Dienstleister dem Kunden die Dienstleistungen, Produkte oder Features kostenfrei und ohne Abrechnung zur Verfügung bis spätestens (a) die kostenlose Free Trial Periode endet (wenn nicht vorher durch den Kunden gekündigt) oder (b) dem Startdatum der bezahlungspflichtigen Dienstleistung. Stellt der Dienstleister dem Kunden zusätzliche Konditionen und Services auf der Free Trial Registrierungsseite zur Verfügung so gelten diese ebenfalls.
14.15
Nach Beendigung der Free Trial Periode und fehlender wirksamer Kündigung durch den Kunden wird die Dienstleistung automatisch zahlungspflichtig (§ 14 Abs. (14.1)). Die Abrechnung der Dienstleistung erfolgt dabei anhand der Hochrechnung des bereits vorhandenen Traffics (Unique Visitors) und Einordnung in die entsprechende Preisstufe (siehe http://www.convertizer.com/pricing). Sollte zum Zeitpunkt der Umwandlung noch kein Traffic auf den Seiten des Kunden vorhanden sein wird automatisch die niedrigste vorhandene Preisstufe fällig.
14.16
Nach Beendigung der Free Trial Periode und wirksamer Kündigung durch den Kunden hat der Dienstleister das Recht alle im Rahmen der Free Trial Periode eingegebenen und gespeicherten Daten des Kunden unwiederbringlich zu löschen. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet Daten des Kunden nach Beendigung und fehlender Beauftragung eines zahlungspflichtigen Dienstes durch den Kunden die Daten wiederherzustellen.
14.17
Während des Einrichtungsprozesses (§6) kann der Kunde sich zwischen dem Self- und dem Managed-Service entscheiden. Unter Umständen kann der Managed-Service kostenpflichtig sein und der Kunde verpflichtet sich den angezeigten Preis im Voraus für den Service zu bezahlen.
14.18
Neben der Abrechnung der erbrachten Leistungen nach den genannten Preisstufen (siehe § 14.1 oder www.convertizer.com/pricing) hat der Kunde die Möglichkeit individuelle Anpassungen an den Convertizer Seiten, den Schnittstellen oder anderen beteiligten Systemen durch den Dienstleister durchführen zu lassen. Sind diese Anpassungen nicht durch die unter § 14 genannten Leistungen abgedeckt werden diese dem Kunden separat mit einem Angebot vorgeschlagen und können durch den Kunden beauftragt werden.

§ 15 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde wird alle für die Leistungserbringung durch den Dienstleister erforderlichen Mitwirkungs- und/oder Beistellungsleistungen stets rechtzeitig erbringen. Er wird dem Dienstleister insbesondere die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen Informationen geben, dem Dienstleister hinreichend qualifizierte und mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Ansprechpartner benennen. Ferner wird der Kunde für die Leistungen des Dienstleisters erforderliche Leistungen von ihm eingesetzter Dritter jeweils vollständig und rechtzeitig, spätestens zu etwaigen hierfür vereinbarten Zeitpunkten, bereitstellen und diese Leistungen Dritter mit dem Dienstleister als einheitlichem Ansprechpartner koordinieren. Der Kunde ist insbesondere für die Verfügbarkeit der Leistungen der Suchmaschinen-Werbe-Tools und deren Schnittstellen zu convertizer verantwortlich. Der Kunde wird convertizer außerdem regelmäßig auf etwaige Mängel oder Fehler kontrollieren und dem Dienstleister etwaige Mängel oder Fehler von convertizer nach deren Entdeckung unverzüglich in Textform anzeigen.

§ 16 Haftung

16.1
Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Dienstleister übernommenen Garantie.
16.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Dienstleisters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
16.3
Im Übrigen ist die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung des Dienstleisters für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 vorliegen.
16.4
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Dienstleisters.

§ 17 Vertraulichkeit

17.1
(17.1) Die Parteien sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gegenseitig zur Vertraulichkeit verpflichtet. „Vertrauliche Informationen“ sind Informationen und Dokumente (einschließlich dieser Vereinbarung), die die eine Partei („Empfänger“) von der jeweils anderen Partei erhält, die den Umständen nach von umsichtig handelnden Geschäftsleuten üblicherweise vertraulich behandelt werden. Informationen, die
17.1.a
der Empfänger selbständig entwickelt hat, ohne von Vertraulichen Informationen der anderen Partei Gebrauch zu machen, oder
17.1.b
der Empfänger von einem Dritten erhalten hat, die keinen Nutzungsbeschränkungen oder Beschränkungen hinsichtlich der Weitergabe dieser Informationen unterliegen, oder
17.1.c
ohne Verschulden oder Handlungen des Empfängers allgemein bekannt sind oder werden, gelten nicht als Vertrauliche Informationen.
17.2
Der Empfänger verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten, soweit nicht die folgenden Bestimmungen Ausnahmen hierzu vorsehen, weder weiterzuleiten noch auf sonstige Weise zugänglich zu machen sowie geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichen Informationen zu treffen, mindestens aber diejenigen Vorkehrungen, mit denen er besonders sensible Informationen über sein eigenes Unternehmen schützt.
17.3
Der Dienstleister darf Vertraulichen Informationen zum Zwecke der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen an solche Personen weiterleiten, deren er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient.
17.4
Der Empfänger der jeweiligen Vertraulichen Informationen darf diese Dritten gegenüber nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei offenlegen, sofern
17.4.a
dies nicht aufgrund anwendbaren Rechts oder einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung erforderlich ist (wobei in diesem Fall der Empfänger die andere Partei umgehend in Textform über die entsprechende Verpflichtung zu informieren hat), oder
17.4.b
sofern die vertraulichen Informationen nicht Dritten im Zusammenhang mit der Interpretation oder Erstellung der Vertragsdokumente oder einem sich daraus ergebenden Streitfall zugänglich gemacht werden und der Berater zuvor schriftlich vom Empfänger zur Geheimhaltung verpflichtet wurde oder bereits gesetzlich zum Stillschweigen verpflichtet ist.

§ 18 Referenz

Der Kunde räumt dem Dienstleister das Recht ein, den Kunden in Veröffentlichungen gleich welcher Art als Referenzkunden auszuweisen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos des Kunden zu verwenden, sofern und solange der Kunde dem nicht in Textform ausdrücklich widerspricht.

§ 19 Datenschutz

19.1
(19.1) Der Dienstleister stellt dem Kunden convertizer als Software-as-a-Service Leistung zur Verfügung. Der Dienstleister hat dabei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters ohne Einfluss auf die Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Kunden. Soweit der Dienstleister bei der Leistungserbringung für den Kunden personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies nur im Auftrag und nach den strikten Weisungen des Kunden und auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung über die Datenverarbeitung im Auftrag in Schriftform. Der Kunde ist zur Nutzung von convertizer erst berechtigt, wenn dem Dienstleister die unterzeichnete Vereinbarung über die Auftragsdatenvereinbarung zugegangen ist.
19.2
Der Dienstleister ist verantwortlich für die Erfüllung seiner Pflichten aus der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Im Übrigen ist der Kunde als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Besucher der Landingpages und seiner Ziel-Website zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten (Datenschutzerklärung), insbesondere über (a) den Einsatz des Conversion-Tracking-Cookies auf der Landingpage und der Ziel-Website des Kunden (hierzu § 6 (6.2), (6.2.e)) und (b) die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstleister im Auftrag des Kunden.

§ 20 Sonstiges

20.1
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder dies zur Verbesserung der Abwicklung oder der Unterbindung von Missbrauch notwendig ist. Über die Änderung wird der Dienstleister den Kunden jeweils in Textform an die von ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Mitteilung dem Dienstleister gegenüber widerspricht. Der Dienstleister wird den Kunden in jedem Einzelfall einer Änderung der Nutzungsbedingungen auf das vorgenannte Widerspruchsrecht und die auf die vorgenannten Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall ist der Dienstleister berechtigt, den jeweiligen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden.
20.2
Abgesehen von den Möglichkeiten zur Änderung oder Ergänzung dieser AGB nach vorstehendem Abs. (20.1) bedürfen Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
20.3
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihnen ausdrücklich in Schriftform zu.
20.4
Die Beziehungen zwischen Dienstleister und Kunde unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Leistungs- und Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand ist Leipzig.
20.5
Sollten einzelne Bestimmungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.